Der Joel3 GmbH ist der sorgfältige Umgang und die vertrauliche Behandlung Ihrer
personenbezogenen Daten wichtig.
Wir erheben und nutzen Daten streng nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu).
Die verantwortliche Stelle im Sinne Art.4 der DSGVO und anderer datenschutzrechtlicher
Bestimmungen ist:
Die verantwortliche Stelle entscheidet allein über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, Kontaktdaten o. Ä.).
Joel3 ist nicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet. Für alle datenschutzrelevanten Kontakte können Sie sich an unsere Geschäftsleitung wenden. Sie erreichen sie unter der email-Adresse info@joel3.de.
a) Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Es werden nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet, die nach unserer Sicht notwendig sind
für die korrekte Bearbeitung Ihrer Anfragen, zur Erstellung adäquater Angebote, weiterhin Daten zur
Sicherstellung des Betriebes unserer Website. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür ergeben sich aus
Artikel 6, Abs. 1 lit b und f der DSGVO.
b) Speicherdauer und Datenlöschung
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der
Zweck der Speicherung entfällt und das automatische Angebot per email versendet wurde. Eine
dauerhafte Speicherung der persönlichen Daten darüber hinaus erfolgt nicht.
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen
vom Computersystem des aufrufenden Rechners
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind
die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer
ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des
Nutzers findet nicht statt.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung dieser Webseite
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine
Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse
des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
d) Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr
erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der
Fall,
wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
e) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist
für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers
keine
Widerspruchsmöglichkeit.
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Im Zuge der Angebotsanfrage durch den Konfigurator werden Sie gebeten, die für die Erstellung
eines Angebotes notwendigen persönlichen Daten in ein Kontaktformular einzugeben. Die in der
Eingabemaske eingegeben Daten werden an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die auf der Webseite bereitgestellte E-Mail-Adresse
möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des
Nutzers gespeichert.
Es verfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden
ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation und zur evtl. Vertragsanbahnung verwendet.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung des E-MailAngebotes
übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Anbahnung einer Geschäftsbeziehung).
c) Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur
Bearbeitung Ihrer automatisierten Angebotsanfrage.
Alle weiteren während des Versendungsvorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen
dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer
informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
d) Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr
erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars
und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige
Konversation mit dem Nutzer beendet ist.
Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den
Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Versendungsvorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden
spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
e) Widerspruchs- und Löschungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen
Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per Email Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung
seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann das
Kommunikationsverhältnis nicht fortgeführt werden.
Der Nutzer kann uns per Email, auf dem Postweg oder Telefon kontaktieren und der Nutzung seiner
Daten widersprechen.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in
diesem Fall gelöscht.
Eine Überprüfung der Identität des anfragenden Nutzers behalten wir uns vor.
Unsere Website verwendet keine Cookies. Wir setzen auf dieser Webseite keine Tracking-Software
ein.
1. Cookies sind kleine Textdateien die, sobald Sie eine Webseite besuchen, von einem Webserver an
Ihren Browser gesendet und lokal auf Ihrem Endgerät (PC, Notebook, Tablet, Smartphone usw.)
gespeichert werden und auf Ihrem Computer abgelegt werden und dem Verwender (also uns) bestimmte
Informationen zukommen lassen. Cookies dienen dazu, die Webseite kundenfreundlicher und sicherer zu
gestalten, insbesondere nutzungsbezogene Informationen zu erheben, wie bspw. Nutzungshäufigkeit und
Nutzeranzahl der Seiten und sowie Verhaltensweisen der Seitennutzung. Cookies richten auf dem
Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.
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Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
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erneuten Seitenbesuch wieder aufgerufen werden. Allerdings werden Cookies auf Ihrem Rechner
gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie auch die volle Kontrolle
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einzeln löschen können. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass bei der Deaktivierung von
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handelt, werden diese ohnehin nach Verlassen der Webseite automatisch gelöscht werden.
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es
stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
a) Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene
Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Im Falle einer Verarbeitung können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen
Auskunft verlangen:
b) Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung im Falle dass die verarbeiteten
personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche
hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
c) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
c)Recht auf Löschung
Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten
unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
d) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist
er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der
verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch
technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten
verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller
Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser
personenbezogenen Daten verlangt haben.
e) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:
f) Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber
dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der
Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich
oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden (Art 19 DSGVO)
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu
werden.
g) Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen
bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung
durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu
übermitteln, sofern
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten,
die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder
in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
h) Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen
die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e
oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen
gestütztes Profiling.
Es findet keine weitere Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten mehr statt, es
sei denn, es können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden,
die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu
betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das
Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie können, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft –
ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ,
bei denen technische Spezifikationen verwendet werden, ausüben.
i) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen.
Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum
Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
j) Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –
einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber
rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht,
wenn die Entscheidung:
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten
nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene
Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen
wurden.
k) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht
Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den
Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit
eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Stand: September 2019
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Für die Vermietung oder den Verleih von Veranstaltungstechnik und die Produktion
und Durchführung einer Veranstaltung und den Verkauf von neuen und gebrauchten
Equipment
(1) Die Leistungen der Firma Joel 3 Veranstaltungsservice erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme oder Nutzung der vermieteten bzw. verkauften Gegenstände gelten die Geschäftsbedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine AGB’s wird hiermit widersprochen.
(1) Die Angebote von Joel 3 Veranstaltungsservice sind – auch bezüglich der
Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche
Betellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Joel 3
Veranstaltungsservice.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten werden nicht
Vertragsinhalt oder Vertragsbestandteil, es sei denn es wird ausdrücklich anders
vereinbart.
(3) Die Mitarbeiter von Joel 3 Veranstaltungsservice oder freie Mitarbeiter von Joel 3
Veranstaltungsservice, die für die Durchführung und/oder Organisation des Projekts
beauftragt sind, sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder
schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den ursprünglichen Vertrag
hinausgehen.
(4) Der Kunde wird alle erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen (wie
z.B. Gema) rechtzeitig selbst beantragen. Die erforderlichen Unterlagen hierfür
müssen eigenverantwortlich beschafft werden. Joel 3 Veranstaltungsservice haftet
nicht für die Erteilung der notwendigen Genehmigungen.
(5) Kosten, die dadurch entstehen, dass unvorhergesehene Änderungen
vorgenommen werden müssen oder der Kunde erforderliche Genehmigungen nicht
eingeholt, oder notwendige baulich Maßnahmen nicht vorgenommen, oder etwaige
vereinbarte oder notwendige Vorbereitungsmaßnahmen nicht getroffen hat, hat der
Kunde gesondert zu tragen, es sei denn, er kann nachweisen, dass Joel 3
Veranstaltungsservice dadurch keine weiteren Kosten entstanden sind.
(6) Joel 3 Veranstaltungsservice kann die vereinbarten Leistungen, insbesondere
vereinbarte Geräte oder Teile, ändern und durch andere, ebenso geeignete ersetzen,
wenn die Änderung dem Kunden zumutbar ist und der Vertragszweck dadurch nicht
beeinflusst wird. Dies gilt insbesondere, wenn Geräte nicht rechtzeitig geliefert, aber
durch andere vergleichbare Geräte ersetzt werden können.
(1) In Rechnung gestellte Leistungen sind ab Rechnungsdatum sofort fällig und
innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.
(2) Im Falle des Verzuges des Kunden fallen die üblichen Mahngebühren an.
(3)Vorauszahlungen können einzelvertraglich vereinbart werden. Unabhängig davon
ist Joel 3 Veranstaltungsservice berechtigt vom Kunden die Hinterlegung einer
Kaution bis zur Höhe des Zeitwertes der vermieteten Geräte zu verlangen.
(4) Bei Teilleistungen steht Joel 3 Veranstaltungsservice das Recht auf Verlangen
entsprechender Teilzahlungen zu.
(5) Tritt der Kunde aus Gründen vom Vertrag zurück, die Joel 3
Veranstaltungsservice nicht zu vertreten hat, oder erklärt den Rücktritt oder die
Kündigung des Vertrages aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so ist der
Kunde verpflichtet, die bereits angefallen Kosten sowie den entgangenen Gewinn mit
einem Pauschalbetrag von 30% des Auftragwertes zu vergüten.
Erfolgt der Rücktritt vom Vertrag weniger als:
4 Wochen vor Mietbeginn, so werden 50%,
2 Wochen vor Mietbeginn, so werden 75%
1 Woche vor Mietbeginn, so werden 100%
des Auftragwertes zur Zahlung fällig.
(6) Erfüllungsort für die Zahlung ist 87637 Eisenberg.
(7) Der Preis ist in dem Angebot oder der Auftragsbestätigung von Joel 3
Veranstaltungsservice bestimmt. Joel 3 Veranstaltungsservice ist jedoch berechtigt
Fremdlohn-, Transport– oder Materialkostenerhöhungen, die beim Abschluss des
Vertrages noch nicht bekannt waren und nicht Joel 3 Veranstaltungsservice zu
vertreten sind, durch gesonderten Nachweis in Rechnung zu stellen.
(8) Eine Aufrechnung mit Gegenforderung ist nur zulässig, wenn diese unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde ist zudem zur Minderung und
Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht
werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
unbestritten sind.
(9) Der Kunde ist auch dann zur Zahlung verpflichtet, wenn die Veranstaltung aus
Gründen, die Joel 3 Veranstaltungsservice nicht zu Vertreten hat, abgesagt oder
abgebrochen oder zeitlich verkürzt wird. Dies gilt auch, wenn dies aufgrund des
Fehlens einer Genehmigung, schlechtem Wetters, Absage eines Künstlers,
mangelndem Besucherinteresse oder ähnlichem erfolgt.
(10) Diese Allgemeinen Bedingungen gelten sinngemäß auch dann, wenn ein Preis
nicht vereinbart ist (z.B. unentgeltlicher Leihe).
(1) Alle Rechte, die Joel 3 Veranstaltungsservice bei dem Projekt selbst, bei dessen
Vorbereitung oder Durchführung erwirbt, verbleiben bei Joel 3 Veranstaltungsservice.
Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Konzeptes des Projektes oder eines einzelnen
oder mehreren Teile hiervon und gilt auch, wenn die Rechte vor- oder
außervertraglich erworben sind, ohne dass es zu einem Vertragsschluss gekommen
ist oder wenn von dem Vertrag zurückgetreten oder er auf andere Weise beendet
wurde.
(2) Der Kunde versichert und steht dafür ein, dass er über sämtliche von ihm
genutzten oder Joel 3 Veranstaltungsservice zur Nutzung überlassenen Rechte frei
verfügen darf und das diese frei von jeglichen Rechten Dritter (insbesondere
Urheberrechte, Rechte am eigenen Bild, Markenrechte, Namensrechte oder sonstige
Rechte) sind. Bei Bildnissen versichert der Kunde, dass insbesondere abgebildete
Personen oder Eigentümer oder sonst. Berechtigte von abgebildeten Objekten oder
Gegenständen mit der Veröffentlichung einverstanden sind und dass seiner Kenntnis
nach keine Rechte Dritter bestehen, die eine Nutzung der Bildnisse einschränken
oder ausschließen.
Joel 3 Veranstaltungsservice kann bei einer erhöhten und /oder nicht vorhergesehenen Gefahrenlage den Vertrag kündigen und vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch und insbesondere, wenn:
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Joel 3
Veranstaltungsservice auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(2) Gegenüber Unternehmern haftet Joel 3 Veranstaltungsservice bei leicht
fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des
Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei
Joel 3 Veranstaltungsservice zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder
bei zurechenbarem Verlust des Lebens des Kunden.
(1) Für die Dauer des Vertragsverhältnisses darf Joel3 Veranstaltungsservice
die personenbezogenen Daten des Kunden unter Beachtung der
geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen speichern und nutzen.
Auch nach der Abwicklung des Vertragsverhältnisses ist der/die Kunde/in
mit dem Erhalt von Informationsmaterial einverstanden.
(2) Infos zu Datenschutz unter Joel3
Datenschutz
(1) Kempten ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt.
Zusätzlich zu diesen Allgemeinen Bedingungen gelten die folgenden Besonderen Bedingungen je nach Art des mit Joel 3 Veranstaltungsservice geschlossenen Vertrages (Mietvertrag, Werkvertrag, Kaufvertrag).
(1) Die folgenden Bedingungen gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Bedingungen, wenn der Kunde Mieter im Rahmen eines Mietvertrages ist, insbesondere wenn
(2) Handelt es sich um einen gemischten Vertrag, der z.B. Bestandteile
eines Mietvertrages und eines Werkvertrages enthält, so gelten die
besonderen Bestimmungen jeweils für die Bestandteile des Vertrages,
die mietvertraglichen Regelungen unterfallen.
(3) Diese besonderen Bedingungen gelten sinngemäß auch dann,
wenn ein Preis nicht vereinbart ist. (z.B. unentgeltliche Leihe).
Obhutspflichten des Mieters
(4) Die überlassenen, vermieteten oder verliehenen Gegenstände
dürfen vom Mieter nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck und
innerhalb der vertraglichen Zeitdauer genutzt werden. Der Mieter
garantiert die pflegliche Behandlung der Gegenstände.
(5) Der Mieter haftet ab dem Eintreffen oder dem Überlassen der
Gegenstände in vollem Umfang für Diebstahl und Beschädigungen, die
außerhalb einer normalen Beanspruchung liegen.
(6) Der Mieter verpflichtet sich, die Gegenstände jederzeit ausreichend
zu bewachen. Dies gilt insbesondere bei einer Gefahrenlage.
(1) Die Baugenehmigung und alle sonstigen Genehmigungen sind vom
Mieter einzuholen. Der Mieter hat für die Einhaltung sämtlicher
baurechtlichen, bausicherheitsrechtlichen, sicherheitsrechtlichen und
veranstaltungsrechtlichen Vorschriften Sorge zu tragen.
(2) Vor der Benutzung der Bühne ist diese von der für den Mieter
zuständigen Behörde abzunehmen. Die Abnahme hat der Mieter zu
veranlassen.
(3) Die Kosten der Genehmigungen und der Abnahme trägt der Mieter.
Besondere Bedingungen bei Bühnen
(1) Der Aufstellungsort der Bühne muss ebenerdig mit festem
Untergrund sein, so dass die für die jeweilige Bühne notwendige
Punktbelastung gegeben ist.
(2) Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass der Aufbau einer Bühne
nach baurechtlichen und bausicherheitsrechtlichen Bestimmungen zu
erfolgen hat. Der Mieter, hat selbst – im Zweifelsfall durch Beiziehung
eines Drittunternehmens – für den ordnungsgemäßen Aufbau, Betrieb
und Abbau zu sorgen. Der Mieter stellt Joel 3 Veranstaltungsservice
von der Inanspruchnahme durch Dritte frei, die durch einen fehlerhaften
Aufbau, Betrieb oder Abbau der Bühne einen Schaden erleiden.
(3) Auf- und Abbauten in verschmutzter Umgebung haben eine
kostenpflichtige Reinigung des Materials zur Folge, die in Rechnung
gestellt werden, sofern der Mieter nicht selbst das Material reinigt.
Strom
Joel 3 Veranstaltungsservice benennt auf Wunsch des Mieters in
seinem Angebot den erforderlichen Strombedarf für die vermietete
Anlage, den der Mieter auf eigene Kosten bei Baubeginn und während
der gesamten Mietzeit zu stellen hat. Der Mieter ist verantwortlich und
stellt Joel 3 Veranstaltungsservice von allen Ansprüchen Dritter frei,
sofern ein Schaden durch mangelhafte oder zu geringe Stromzufuhr
entsteht.
Lärm; Lautstärke, Anwohner
(1) Joel 3 Veranstaltungsservice weist darauf hin, dass entsprechende
Lärmschutzvorschriften einzuhalten sind. Nimmt der Mieter diese nicht
war, so stellt er Joel 3 Veranstaltungsservice von allen Ansprüchen
Dritter frei, die aufgrund von Lärmschutzverstößen in Anspruch
genommen werden.
Abholung, Rückgabe, Rücknahme
(1) Der Mieter holt die Gegenstände bei Joel 3 Veranstaltungsservice
ab und sorgt für einen sicheren und ordnungsgemäßen Transport.
Aufgrund gesonderter Vereinbarung transportiert Joel 3
Veranstaltungsservice die Gegenstände an den vom Kunden
gewünschten Ort.
(2) Ist der Rücktransport durch Joel 3 Veranstaltungsservice nicht
vereinbart, hat der Mieter die Gegenstände pünktlich zum vereinbarten
Zeitpunkt vollständig und gereinigt zurückzugeben. Verspätete
Rückgabe setzt den Mieter unmittelbar in Verzug.
(3) Erfolgt die Rückgabe verspätet, hat der Mieter diejenigen Kosten zu
tragen, die Joel 3 Veranstaltungsservice durch die verspätete
Rücknahme und den Verzug des Mieters entstehen. Das gleiche gilt,
wenn die Gegenstände nicht gereinigt sind und vor der Weitergabe an
einen anderen Kunden gereinigt werden müssen.
(4.) Joel 3 Veranstaltungsservice haftet für Mängel der Mietsache, die
bereits bei Abschluss des Vertrages vorhanden waren.
(5.) Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf solche Schäden
und/oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Mieter
schuldhaft gegen Bestimmungen dieses Vertrages verstößt.
(6.) Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Anspruch auf
Schadenersatz ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
verschuldensabhängige Schadenersatzansprüche wegen Verletzung
des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
(7.) Offensichtliche Mängel, insbesondere eine Falsch- oder
Zuweniglieferung, sind vom Mieter unverzüglich zur rügen.
(8.) Der Mieter ist außerdem verpflichtet, Mängel, die bei
vertragsgemäßer Nutzung auftreten, Joel 3 Veranstaltungsservice
unverzüglich schriftlich zu melden, um einen weitergehenden Schaden
zu vermeiden.
(9.) Mängelhaftungsansprüche setzen außerdem eine vertragsgemäße
Nutzung der Mietsache durch den Mieter voraus, es sei denn, dass der
Mieter nachweisen kann, dass der Mangel unabhängig von der
tatsächlichen Nutzung eingetreten ist.
Ist Joel 3 Veranstaltungsservice auf Grund einer Mängelmeldung tätig
geworden, ohne dass der Mieter einen Mangel nachgewiesen hat, kann
Vergütung des Aufwandes verlangen.
Ist Gegenstand des Vertrages zwischen der Verwenderin und dem
gewerbetreibenden Kunden der Erwerb von Gegenständen, gelten zusätzlich
die nachstehenden Regelungen.
1. Das Eigentum am Kaufgegenstand verbleibt bis zur vollständigen
Kaufpreiszahlung bei der A.S.T.A. Veranstaltungstechnik. Im Falle, dass der
Kunde den Gegenstand weiterveräußert, tritt er den ihm zustehenden
Kaufpreisanspruch hiermit an die Verwenderin ab. Die Verwenderin nimmt die
Abtretung an und ist darüber hinaus berechtigt nach Eintritt einer Verzugslage
die Abtretung offen zu legen.
2. Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um einen gebrauchten Artikel, so
erfolgt die Veräußerung unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung; unberührt
bleibt die Haftung für Vorsatz und Arglist.
3. Handelt es sich um eine neue Sache, beträgt die Gewährleistungszeit 12
Monate und bestimmt sich inhaltlich nach Erfüllung der Untersuchungs- und
Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB nach den gesetzlichen Vorschriften.
Ist Gegenstand des Vertrages zwischen der Verwenderin und dem nicht
gewerbetreibenden Kunden der Erwerb von Gegenständen, gelten zusätzlich
die nachstehenden Regelungen.
1. Das Eigentum am Kaufgegenstand verbleibt bis zur vollständigen
Kaufpreiszahlung bei der A.S.T.A. Veranstaltungstechnik. Im Falle, dass der
Kunde den Gegenstand weiterveräußert, tritt er den ihm zustehenden
Kaufpreisanspruch hiermit an die Verwenderin ab. Die Verwenderin nimmt die
Abtretung an und ist darüber hinaus berechtigt nach Eintritt einer Verzugslage
die Abtretung offen zu legen.
2. Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um einen gebrauchten Artikel,
beträgt die Gewährleistungszeit 12 Monate
3. Handelt es sich um eine neue Sache, beträgt die Gewährleistungszeit 24
Monate.
Stand: September 2019
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